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BSG-Entscheidung: Bessere Chancen für Ärzte in Ausbildung bei der Jobsuche

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12. Februar 2020 im Streit über die Zahl der Vorbereitungsassistenten in zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) entschieden. Bisher war nicht klar geregelt, wie viele Vorbereitungsassistenten in einem zahnärztlichen MVZ tätig sein dürfen. So haben einige Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) die Anzahl der Vorbereitungsassistenten in MVZ beschränkt und deren Ausbildung ausschließlich dem zahnärztlichen Leiter eines MVZ erlaubt.

Das BSG hat nun geurteilt, dass neben Vertragszahnärzten auch angestellte Zahnärzte Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen und sich deren Anzahl nach den zahnärztlichen Versorgungsaufträgen im MVZ richtet. Mit dieser Entscheidung ist die Nachwuchsförderung von MVZ nun gleichberechtigt mit Berufsausübungsgemeinschaften und Einzelzahnärzten. Zahnärzte in Ausbildung haben damit bessere Chancen, sich auch in MVZ auf die eigene vertragszahnärztliche Tätigkeit vorzubereiten. 

Allerdings sahen die Richter weiteren Regelungsbedarf: Demnach „…erschiene es aus Sicht des Senats sinnvoll, dass personelle und strukturelle Anforderungen als Voraussetzung für die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten formuliert werden. Bisher fehlt es dafür aber bereits an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; vom Vorstand einer KZÄV können solche die Berufsausübung betreffenden Vorgaben nicht wirksam durch Beschluss geregelt werden.“ (BSG, Urt. v. 12.02.2020, Az.: B 6 KA 1/19 R)